Apothekenreformgesetz verkündet – Drohender Kahlschlag in der Apothekenstruktur und der Versorgung

Hamburg, 14. Juni 2024

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat vorgestern Nachmittag einen exklusiven Artikel veröffentlicht, mit dem der seit einiger Zeit erwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein „Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform“ publik wurde.

Holger Gnekow, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, kritisiert das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach: „Es ist schon gewöhnungsbedürftig, als Berufsstand und Teil der Selbstverwaltung erst aus einer großen deutschen Tageszeitung von den Plänen des Ministers zu erfahren. Noch dazu sind die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Änderungen schwerwiegend und würden zu einer nachhaltigen Veränderung der Apothekenlandschaft und Gefährdung der derzeit qualitativ hochwertigen Versorgung der Patienten durch die Apotheken vor Ort führen. Ich hätte mir einen intensiveren Dialog mit dem Minister vor Veröffentlichung eines solchen Entwurfs gewünscht.“

Während die Bundesregierung zum Anfang der Legislaturperiode noch mit dem Ansinnen angetreten ist, die Apothekenstruktur zu stärken, lässt der nun vorgelegte Entwurf nichts mehr hiervon erkennen. Insbesondere die erhoffte Honorarerhöhung für die Apotheken wird es nicht geben. Stattdessen soll eine Umverteilung im System erfolgen. Während Lauterbach beispielsweise vordergründig ein höheres Honorar für den Notdienst ankündigt, steht in der Begründung des Entwurfes, dass er das Geld für die Finanzierung dieser Erhöhung aus dem Budgettopf für die pharmazeutischen Dienstleistungen nehmen will, der von den Apotheken bisher nicht voll ausgeschöpft worden sei. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben durch eine Absenkung des Zuschlags für die pharmazeutischen Dienstleistungen. Kammerpräsident Gnekow erklärt: „Wir haben jahrelang für die Honorierung und Wertschätzung unserer pharmazeutischen Dienstleistungen gekämpft. Der Minister zerstört diese positive Entwicklung einer für die Patienten wichtigen Versorgungsleistung durch seine Umverteilungspolitik. Damit degradiert er die Apotheken und die hier vorhandene Kompetenz.“

„Auch die im Entwurf enthaltenen Pläne zu Apothekenfilialen ohne dauerhaft anwesende apothekerliche Leitung lassen derzeit nichts anderes erkennen, als dass Lauterbach seine Sparbemühungen über den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgungsstrukturen für die Patienten durch die Vor-Ort-Apotheken stellt“, so Gnekow. „Apotheken ohne Anwesenheit eines Apothekers sind keine Apotheken im eigentlichen Sinne mehr, sondern aus rein logistischen Motiven entwickelte Arzneimittelabgabestellen. Die geänderte personelle Struktur dieser Abgabestellen und die Beschränkung der Aufgaben mögen in den Augen des Ministers eine effektive Sparbemühung und Kostensenkungsmaßnahme sein, werden langfristig aber weder dem Gesundheitswesen insgesamt Kosten einsparen, noch zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Apotheken führen. Denn was an diesen Stellen nicht geleistet werden kann, muss von anderen Apothekenbetrieben aufgefangen werden und erhöht dort den Aufwand und die Kosten.“

Gnekow kündigt abschließend an: „Als eine der in der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vereinten Standesorganisationen werden wir den Entwurf aus Hamburger Sicht bewerten und uns mit geeigneten Vorschlägen in die politische Diskussion einbringen.“

Die Apothekerkammer Hamburg ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Institution der apothekerlichen Selbstverwaltung für die ca. 2.700 Apothekerinnen und Apotheker sowie Pharmazeuten im Praktikum in Hamburg. Der Apotheker ist ein fachlich unabhängiger Heilberuf. Er ist laut Gesetz für die sichere und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zuständig. Wer Apotheker werden will, muss ein vierjähriges Pharmaziestudium an einer Universität und ein praktisches Jahr absolvieren. Der Apotheker berät die Patienten hinsichtlich ihrer Medikation und unterstützt sie, ihre Therapie im Alltag umzusetzen. Als Fachmann für Arzneimittel und Prävention ist der Apotheker neben dem Arzt der erste Ansprechpartner in gesundheitlichen Problemen.